Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Ihnen und mir, Ralf Baumhöfer, Heilpraktiker, beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie. Sie gelten gleichermaßen für die Praxis in Salzkotten (Lindentrift 36, 33154 Salzkotten), für die Praxis in Paderborn (Friedrichstraße 45, 33102 Paderborn) und für Sitzungen per Video.

(2) Der Vertrag über eine therapeutische Behandlung ist ein Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 630a ff. BGB. Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Was wir im Einzelfall abweichend vereinbaren, hat Vorrang vor diesen Bedingungen. Solche Vereinbarungen halten wir in Textform fest, zum Beispiel per E-Mail.

§ 2 Meine Leistung

(1) Ich erbringe therapeutische Behandlungen auf der Grundlage der kognitiven Verhaltenstherapie. Am Anfang steht ein Erstgespräch, in dem ich Ihr Anliegen erhebe und mit Ihnen kläre, ob eine Behandlung in meiner Praxis angezeigt ist.

(2) Geschuldet ist eine sorgfältige Behandlung nach den anerkannten fachlichen Standards. Ein bestimmtes Behandlungsergebnis kann ich, wie jeder Behandelnde, nicht zusagen.

(3) Meine Behandlung ersetzt keine ärztliche Untersuchung oder Behandlung. Körperliche Ursachen von Beschwerden sollten ärztlich abgeklärt werden. Eine laufende ärztliche Behandlung oder Medikation brechen Sie bitte nicht eigenmächtig ab.

(4) Meine Praxis ist keine Notfalleinrichtung und nicht rund um die Uhr erreichbar. Die Notfallsprechstunde ist ein kurzfristig vergebener Termin. In einer akuten Krise wenden Sie sich bitte an den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 oder im Notfall an die 112.

§ 3 Vertrag und Terminvereinbarung

(1) Termine vereinbaren Sie über die Online-Terminreservierung von Doctena oder per E-Mail. Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn ich Ihren Termin bestätige. Für jeden weiteren Termin gilt dasselbe.

(2) Mit der Bestätigung des ersten Termins weise ich Sie auf diese Bedingungen hin. Sie sind jederzeit auf dieser Seite abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden.

(3) Ein Widerrufsrecht wie bei Online-Käufen besteht nicht. Für Behandlungsverträge gelten die Vorschriften über Fernabsatzverträge nach § 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB nur eingeschränkt. Ihr Recht, die Behandlung jederzeit zu beenden, bleibt davon unberührt (§ 11).

§ 4 Honorar

(1) Es gelten die folgenden Preise. Sie verstehen sich je Termin und sind Endpreise.

(2) Heilbehandlungen sind nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit. Für Leistungen ohne Behandlungszweck, etwa Supervision, gelten diese Bedingungen entsprechend. Ihre umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und wird auf der Rechnung ausgewiesen.

(3) Meine Praxis ist eine Selbstzahlerpraxis. Gesetzliche Krankenkassen übernehmen die Kosten nicht. Ob und in welcher Höhe eine private Krankenversicherung, eine Zusatzversicherung oder die Beihilfe Kosten erstattet, richtet sich nach Ihrem Vertrag oder der jeweiligen Beihilfeverordnung. Die Erstattung kann geringer ausfallen als mein Honorar. Ihre Zahlungspflicht mir gegenüber besteht unabhängig davon. Bitte klären Sie die Erstattung vor Beginn der Behandlung.

(4) Diese Preisübersicht können Sie vor Beginn der Behandlung abrufen, speichern und ausdrucken. Auf Wunsch sende ich sie Ihnen per E-Mail. Damit erhalten Sie die Information über die voraussichtlichen Kosten in Textform (§ 630c Abs. 3 BGB).

§ 5 Zahlung

(1) Sitzungen in der Praxis. Das Honorar ist am Ende der jeweiligen Sitzung fällig. Sie zahlen in der Praxis bar oder mit Karte. Das gilt auch für das Erstgespräch.

(2) Videosprechstunde. Sie erhalten die Rechnung vor dem Termin per E-Mail. Bitte überweisen Sie den Betrag so, dass er spätestens zu Beginn des Termins auf meinem Konto eingegangen ist. Die Bankverbindung steht auf der Rechnung.

(3) Modulpaket. Der Paketpreis ist zu Beginn der ersten Sitzung des Pakets in voller Höhe fällig. Findet diese Sitzung in der Praxis statt, zahlen Sie bar oder mit Karte; findet sie per Video statt, gilt Absatz 2.

(4) Wird ein fälliger Betrag nicht gezahlt, bleibt Ihre Zahlungspflicht bestehen. Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann ich weitere Termine erst nach Zahlungseingang bestätigen.

(5) Für jede Zahlung erhalten Sie eine Rechnung mit den Angaben, die private Krankenversicherungen und Beihilfestellen üblicherweise verlangen. Eine Diagnose trage ich nur auf Ihren Wunsch ein.

§ 6 Modulpaket 5+1

(1) Das Modulpaket umfasst sechs Sitzungen von je 60 Minuten zum Preis von fünf Sitzungen, also 600 €. Die Sitzungen können in der Praxis oder per Video stattfinden. Das Paket wird für eine Behandlung mit therapeutischer Indikation gebucht, also bei einem Leiden mit Krankheitswert. Es gilt nur für Sie persönlich und ist nicht übertragbar.

(2) Der Paketpreis ist nach § 5 Abs. 3 zu Beginn der ersten Sitzung des Pakets zu zahlen.

(3) Die sechs Sitzungen sind innerhalb von zwölf Monaten ab der ersten Sitzung des Pakets in Anspruch zu nehmen. Wir planen die Termine gemeinsam so, dass dies möglich ist. Fallen Termine aus Gründen aus, die bei mir liegen, verlängert sich die Frist um die ausgefallene Zeit.

(4) Das Modulpaket ist ein Festpreisangebot mit Preisnachlass. Eine Erstattung des Paketpreises, auch eine anteilige, ist ausgeschlossen. Das gilt auch, wenn Sie die Behandlung vorzeitig beenden oder Sitzungen nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 in Anspruch nehmen. Nicht genutzte Sitzungen verfallen mit Ablauf der Frist.

(5) Ein Termin, für den nach § 7 ein Ausfallhonorar anfällt, zählt als in Anspruch genommene Sitzung.

§ 7 Absage und Ausfallhonorar

(1) Jeder Termin wird ausschließlich für Sie reserviert und vorbereitet. Wenn Sie einen Termin nicht wahrnehmen können, sagen Sie ihn bitte spätestens 24 Stunden vorher ab, über Doctena oder per E-Mail an info@baumhoefer-ralf.de. Eine rechtzeitige Absage ist kostenfrei.

(2) Sagen Sie später ab oder erscheinen Sie nicht, berechne ich das vereinbarte Honorar für diesen Termin: 120 € für eine Sitzung in der Praxis, 110 € für eine Videosprechstunde und 50 € für ein Erstgespräch. Rechtsgrundlage ist § 615 BGB.

(3) Kein Ausfallhonorar fällt an,

• wenn ich den Termin kurzfristig anderweitig vergeben kann,
• wenn Sie den Termin wegen einer plötzlichen Erkrankung, eines Unfalls oder eines vergleichbaren Ereignisses nicht wahrnehmen können, das Sie nicht zu vertreten haben. Auf Nachfrage weisen Sie dies bitte nach, zum Beispiel durch eine ärztliche Bescheinigung.

(4) Es bleibt Ihnen unbenommen nachzuweisen, dass mir kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Was ich durch den Ausfall erspare, rechne ich an.

(5) Kommen Sie zu spät, endet die Sitzung trotzdem zur vereinbarten Zeit. Das Honorar bleibt in voller Höhe bestehen.

(6) Muss ich einen Termin absagen, informiere ich Sie so früh wie möglich und biete Ihnen einen Ersatztermin an. Ihnen entstehen dadurch keine Kosten. Einen bereits gezahlten Betrag verrechne ich mit dem Ersatztermin oder erstatte ihn, wenn Sie das wünschen.

§ 8 Videosprechstunde

(1) Die Videosprechstunde findet über Zoom statt. Den Zoom-Link zur Sitzung schicke ich Ihnen vor dem Termin per E-Mail. Bitte geben Sie den Link nicht weiter. Das Erstgespräch findet in der Regel persönlich in der Praxis statt. Ob Ihr Anliegen für eine Behandlung per Video geeignet ist, besprechen wir dort.

(2) Für die Videosprechstunde benötigen Sie ein Gerät mit Kamera, Mikrofon und Lautsprecher sowie eine stabile Internetverbindung. Bitte sorgen Sie für einen ruhigen, geschlossenen Raum, in dem Sie ungestört und ungehört sprechen können. Andere Personen sind nur anwesend, wenn wir das vereinbart haben, etwa bei einer Paarsitzung.

(3) Die Sitzung wird weder aufgezeichnet noch transkribiert. Die Funktionen von Zoom zur Aufzeichnung und zur Transkription, also zur automatischen Verschriftlichung des Gesprochenen, sind in meinem Zoom-Konto ausgeschaltet. Auch Ihnen sind Bild- und Tonaufnahmen der Sitzung nicht gestattet.

(4) Bitte halten Sie sich während der Sitzung in Deutschland auf. Meine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde gilt für Deutschland.

(5) Bricht die Verbindung aus technischen Gründen ab, versuchen wir zunächst, sie wiederherzustellen. Liegt die Störung bei mir und lässt sie sich nicht beheben, erhalten Sie einen kostenfreien Ersatztermin für die ausgefallene Zeit. Liegt die Störung in Ihrem Bereich, gilt die vereinbarte Zeit als in Anspruch genommen.

(6) In einer akuten Krise ist die Videosprechstunde nicht der passende Rahmen. Dann gilt § 2 Abs. 4.

§ 9 Ihre Mitwirkung

(1) Eine Behandlung ist auf Ihre Mitarbeit angewiesen. Bitte informieren Sie mich vollständig über Ihre Beschwerden, frühere und laufende Behandlungen sowie Medikamente, die Sie einnehmen.

(2) Zum Erstgespräch bringen Sie bitte das ausgefüllte Datenblatt für Klienten mit.

(3) Bitte teilen Sie mir Änderungen Ihrer Kontaktdaten und Ihrer gesundheitlichen Situation mit, die für die Behandlung von Bedeutung sind.

§ 10 Schweigepflicht, Dokumentation, Datenschutz

(1) Alles, was Sie mir im Rahmen der Behandlung anvertrauen, behandle ich vertraulich. Ich verpflichte mich gegenüber Ihnen zur Verschwiegenheit, auch über das Ende der Behandlung hinaus. Ausnahmen gelten nur, wenn Sie mich ausdrücklich von der Schweigepflicht entbinden, wenn eine gesetzliche Pflicht zur Offenbarung besteht oder wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leben oder Gesundheit nicht anders abzuwenden ist.

(2) Ich dokumentiere die Behandlung nach § 630f BGB und bewahre die Unterlagen zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung auf. Sie haben das Recht, Ihre Unterlagen nach § 630g BGB einzusehen und Kopien zu erhalten.

(3) Wie ich Ihre Daten verarbeite, beschreibt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Beendigung der Behandlung

(1) Sie können die Behandlung jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden (§ 627 BGB). Eine kurze Nachricht per E-Mail genügt. Bereits wahrgenommene Termine werden abgerechnet, für vereinbarte Termine gilt § 7, für das Modulpaket § 6 Abs. 4.

(2) Auch ich kann die Behandlung beenden, insbesondere wenn eine Behandlung in meiner Praxis fachlich nicht mehr angezeigt ist oder das notwendige Vertrauen fehlt. Ich beende sie nicht zur Unzeit und nenne Ihnen auf Wunsch Möglichkeiten einer weiteren Behandlung.

§ 12 Haftung

Für Schäden hafte ich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für die Behandlung besteht eine Berufshaftpflichtversicherung. Die Angaben dazu stehen im Impressum.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(3) Ändere ich diese Bedingungen, gilt die neue Fassung nur für Termine, die nach ihrer Veröffentlichung vereinbart werden.